|
|
CDU-Landtagsabgeordneter Clemens Pick: Im Anschluss an die Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz hat der CDU-Abgeordnete Clemens Pick auch im Namen der Abgeordneten Ilka von Böselager, Marie-Luise Fasse und Rolf Seel folgende persönliche Erklärung am heutigen Tag im Plenum des Landtages abgegeben:Anrede, mit dem Nachtragshaushaltsgesetz wird im Landtag eine Entscheidung getroffen, damit vor allem das Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht werden kann und damit Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabilisiert werden. Wir haben aus gesamtstaatlicher Verantwortung diesem Nachtragshaushaltsgesetz zugestimmt. Auch wurde im Einzelplan 10 Kapitel 10-260 beschlossen, die Eifelwaldflächen zu veräußern. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unseriös und nicht zustimmungsfähig, da kein Deckungsvorschlag unterbreitet wurde, so dass bei Zustimmung der gesamte Nachtragshaushalt nicht zustande gekommen wäre. Wir halten die Entscheidung, die Eifelwaldflächen zu veräußern, für die Region Eifel, insbesondere für die Menschen in den sechs betroffenen Städten und Gemeinden, aber auch für das Land, für nachteilig. Zu befürchten ist, dass beim Verkauf an eine private Familienstiftung zwar die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, aber insgesamt Nachteile in den Bereichen großflächiger Naturschutz, Artenschutz, Fremdenverkehr und Tourismus entstehen. Auch ist zu befürchten, dass die Sozial-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktionen Einschränkungen erfahren. Wir würden es begrüßen, wenn in Verhandlungen mit dem Kreis Euskirchen und den sechs betroffenen Städten und Gemeinden eine Lösung gefunden würde, diese Flächen ins kommunale Eigentum zu übernehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
|
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
